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Grundüberzeugungen
Das Uelzener Bündnis
steht grundsätzlich allen Menschen offen, die sich mit uns
auf die folgenden, unsere Zusammenarbeit begründenden Grundwerte
verständigen können.
Die Grundlagen des Uelzener Bündnisses ist das Konzept der
Demokratie, dessen notwendige Grundlage die Geltung und Anwendung
der Menschenrechte ist.
Wir treten für eine demokratische, solidarische und tolerante
Zivilgesellschaft ein.
Unser Engagement richtet sich also sowohl gegen konkrete Ausprägungen
des Rechtsradikalismus, als auch gegen politische Vorgaben, die
Rechtsradikalismus befördern können.
Ein besonderes Augenmerk ist also einerseits auf gesellschafliche
Strukturen zu richten, die Gründe für Rechtsradikalismus
darstellen können, andererseits aber auch auf eine gesellschaftliche
Praxis, die Anschlußstellen für Rechtsradikales Gedankengut
aktiv konstituiert und organisiert.
Dieses Engagement steht
im direkten Widerspruch zu Überzeugungen, die Politik schnell
und autoritär von oben entscheiden wollen, oder Menschen aufgrund
ihres Geschlechtes, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, Aussehens, sozialem
Status oder ihrer politischen Anschauungen diskriminieren.
Menschen dürfen nicht durch Hetzparolen, Aufmärsche oder
Gewalttaten verängstigt oder in ihrer persönlichen Freiheit
und Würde beeinträchtigt werden.
Handlungsdefizite
Die Beschäftigung
mit der Geschichte des Nationalsozialismus, aber auch mit der Entwicklung
des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik erlaubt weder das Ziehen
von einfachen Parallelen, noch Handlungsanweisungen für die
Gegenwart.
Ebensowenig existieren Patentrezepte gegen den Rechtsradikalismus.
Versuche, ihm mit symbolischer Politik oder schnell präsentierten,
ausdifferenzierten Maßnahmenkatalogen entgegenzutreten, verbergen
häufig nur die Ratlosigkeit ihrer Verfasser, oder versuchen,
über ihre eventuelle Mitverantwortung hinwegzutäuschen.
Desgleichen sind weder politisches Anbiederungsverhalten an rechtsradikale
Inhalte, das den Trend zum rechtsradikalen Original noch verstärken
kann, noch ein schlichtes "Totschweigen" Handlungsstrategien,
die gegen rechte Ideologien überzeugen können.
Handlungsprinzipien
Rechte Gewalt
und rechte Ideologien sind gesellschaftliche Phänomene, denen
wir begegnen müssen.
Diese Verantwortung richtet sich an den Staat, Wirtschaft, Verbände,
Vereine, Lebensgemeinschaften und an jeden einzelnen Bürger.
Alle gemeinsam stehen in der Verantwortung zu zeigen, daß
rechte Gewalt und rechtsradikale Gesinnung nicht tatenlos hingenommen
werden.
Wir alle müssen uns gegen diese Phänomene zur Wehr setzen,
nicht nur im Sinne von Gesetzen, Polizei und Justiz.
Den Ursachen rechter Ideologien und ihren konkreten Ausprägungen
ist im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe entgegenzutreten.
Die Bewältigung der ihnen zugrundeliegenden politisch-sozialen
Gegenwartsprobleme, demokratisch-humanistische Prinzipientreue und
kritisch-historisches Bewußtsein bieten zwar keine Erfolgsgarantien
im Kampf gegen rechte Ideologien und Bewegungen.
Sie können aber zumindest einer Verrohung der politischen und
sozialen Kultur entgegenwirken, die in der Bundesrepublik durch
verschiedenste Wechselwirkungen und die "demokratische Eingemeindung"
rechtsradikaler Grundpositionen droht.
Als Beitrag
zu einem entsprechenden gesellschaftlichen Klima verstehen sich
die Aktivitäten des Bündnisses.
Aktivitäten
Das Bündnis
will ein monatliches Plenum für verschiedene Gruppen und Einzelpersonen
anbieten, um Zusammenarbeit organisieren zu können. Hierbei
respektieren wir verschiedene verschiedene Formen des Vorgehens
gegen Rechtsradikalismus, sie verdienen unsere Solidarität.
Durch die Zusammenarbeit der Mitglieder soll eine Beobachtung rechtsradikaler
Entwicklungen regional und überregional ermöglicht werden.
Es will Aufklärung in der Öffentlichkeit über Entwicklungen
und Ursachen rechtsradikaler Entwicklungen leisten.
Eine Aufgabe sieht das Bündnis in der Organisation gewaltfreier,
öffentlicher Proteste gegen den Rechtsradikalismus.
Hierzu wird eine Telefonkette unter den Mitgliedern aufgebaut.
Über das Internet soll eine Gegenöffentlichkeit zu allgemein
zugänglicher, unzensierter Information aufgebaut werden.
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